Lobbyismus: Durch die Mitte Berlins

Die Mitte Berlins ist durch einen „Siegeszug finanzkräftiger Akteure“ gekennzeichnet. Nirgendwo ballt sich die Macht so stark in Deutschland, das verdeutlicht „LobbyPlanet – Der Reiseführer durch den Lobbydschungel“ von LobbyControl.
In dem „Lobbyplanet“ werden mehrere Routen vorgeschlagen, die die Leser*innen selbst zu Fuß oder mit Rad begehen können. Sehr interessant sind z.B. die Routen zur Gesundheitslobby sowie zur Energielobby. Auch die Rüstungslobby mit Diehl, Krauss-Maffei-Wegmann (KMV), Rheinmetall und Airbus macht sich in der Mitte Berlins breit. Nicht zu vergessen die Anwaltskanzleien wie Alber und Geiger, WilmerHale und Freshfields, die dort angesiedelt sind. Die Kanzleien sind im Lobbygeschäft sehr aktiv. Auch die Treffpunkte der Lobbyisten kommen im dem „Lobbyplanet“ nicht zu kurz, so der „Berlin Capital Club“ oder „Die Residenz“, wo sich Politiker, Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden, sowie berühmte Schauspieler und Musiker begegnen.

Externe Mitarbeiter*innen in den Ministerien

Die rot-grüne Bundesregierung führte ein Programm ein, das den Austausch von Personal zwischen den Ministerien sowie Unternehmen und Verbänden vorsah. Daraufhin entsandten Unternehmen und Verbände über 300 sogenannte „externe Mitarbeiter*innen“, die Insiderwissen erwarben, Netzwerke knüpften und an Gesetzen mitschrieben. So versandte die Interessenvertretung der Investmentbranche BVI von Januar bis August 2003 eine Juristin in das Bundesfinanzministerium. „Sie wirkte dort- weiter vom BVI bezahlt- am Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens mit. Dieses erlaubte die Einführung hochspekulativer Finanzinstrumente- sogenannter Hedgefonds- in Deutschland und schaffte für Investmentfonds die Besteuerung von Zwischengewinnen der Privatanleger/innen ab.“ 2007 bekam eine Referentin der Bertelsmann Stiftung einen Schreibtisch im Gesundheitsministerium. Anliegen der Bertelsmann Stiftung ist es, die Privatisierung und Wettbewerbsorientierung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Die Bertelsmann- Mitarbeiterin schrieb u.a. Redevorlagen für die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Auch Vertreter*innen der Deutschen Bank hatten bis 2008 einen eigenen Schreibtisch in verschiedenen Regierungsgebäuden- im Auswärtigen Amt, im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Wirtschaftsministerium. Aufgrund von Medienberichten und Protesten wurde der Einsatz von „Leihbeamten“ eingeschränkt. Es gibt allerdings Schlupflöcher. Heute stützt man sich wieder vermehrt auf externe Expertisen und Vergabe von Gutachten.
https://lobbypedia.de/wiki/Portal_Lobbyisten_in_Ministerien

Seitenwechsler: Von der Politik in die Wirtschaft

Es gibt nicht nur den Weg von Mitarbeiter*innen der Unternehmen und Verbände in die Ministerien, sondern auch Politikmitarbeiterinnen wechseln die Seiten, indem sie in die Wirtschaft gehen. Zum Beispiel ging Eckart von Klaeden 2013 vom Kanzleramt zur Daimler AG. Ronald Pofalla wechselte 2015 vom Kanzleramt zur Deutschen Bahn. Zeitgleich heuerte Ex- Entwicklungsminister Dirk Niebel beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Zuvor war er Mitglied im Bundessicherheitsrates, ein geheim tagendes Gremium, das über Rüstungsexporte entscheidet. Die Seitenwechsler nehmen ihr politisches Insiderwissen und Kontaktnetzwerk aus dem Amt mit.
„Nachdem Wolfgang Clement als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte und in dieser Zeit die Leiharbeitsbranche in vielerlei Hinsicht begünstigte, wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutsche Industrie Service AG (DIS AG). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik berufen.“
https://lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel
Lukrativ für Politiker sind auch ihre Nebeneinkünfte. So Rudolf Henke (CDU, stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss) Bundesvorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Beirat der Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung (mindestens 147.000€). So Peer Steinbrück (SPD) – 2012 mindestens 698.945 Euro. Das meiste Geld verdiente Steinbrück mit Vorträgen. Gut dotiert war aber auch sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp. Im Jahr 2010 erhielt er dafür 47.907 Euro, 2011 waren es 67.038 Euro. https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten
„Lobbyisten werden manchmal mit schwarzen Koffern voller Geld assoziiert. Dabei sind medialer Druck oder Arbeitsplatzargumente meist wichtigere Mittel. Aber es gibt sie auch, die Landschaftspflege über Gelder an Parteien.“

LobbyPlanet, Der Reiseführer durch den Lobbydschungel, Berlin 2015
Zu bestellen bei: http://www.lobbycontrol.de

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