Soziale Spaltungen in Berlin

Genau zur Wahlkampfzeit in Berlin ist das gleichnamige 180seitige Buch erschienen. Die realpolitische Botschaft des Buches lautet: Berlin braucht „Bildung- Beschäftigung- Investitionen“ Wer Fakten über die gegenwärtige soziale Situation in Berlin sucht, ist mit dem Buch gut bedient.

Berlin war 40 Jahre eine geteilte Stadt, heute ist Berlin sozial gespalten.

Berlin boomt und wächst rasant. Die Industrie starb, es kam die Kunst. Die Beschäftigten in der Kreativwirtschaft prägen das Image von Berlin. Gleichzeitig hat Berlin den Spitzenplatz bei der Anzahl der AlG II- BezieherInnen, Neukölln lag dabei in Berlin an der Spitze. Viele sind verarmt.
Hunderttausende Industriearbeitsplätze gingen nach der Vereinigung und dem Wegfall der Berlin-Hilfe verloren. 1990 gab es in beiden Teilen der Stadt zusammen knapp 530 000 Erwerbstätige in der Industrie, 1999 noch 173 000. In Ostberlin überlebte keines der großen Kombinate. Aber nicht die Ostberliner waren die eigentlichen Verlierer, sondern die West- Berliner Migranten der zweiten und dritten Generation. Was den Migrationsanteil betrifft, ist die Stadt noch in Ost und West gespalten. Die wenigsten Bewohner/innen mit einem Migrationshintergrund sind in den Ostberliner Bezirken zu finden. Ansonsten gibt es keine Ost-West-Unterschiede mehr, sondern eine soziale Spaltung, die die AutorInnen des Buches an den Themen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft festmachen.

Soziale Mischung?

Berlin ist eine Mieterstadt, 85% der Menschen sind auf eine Mietwohnung angewiesen. Rund 16 000 Wohnungen stehen leer. Zur Zeit ist Berlin, vor allem die Innenstadt sehr angesagt.. Insbesondere junge kreative Menschen kommen in die Stadt. Angestammte Bewohnergruppen werden verdrängt. Preiswerte Wohnungen gibt es höchstens noch am Stadtrand, aber auch dort steigen die Mieten. Damit geraten 400 000 Berliner Haushalte mit Einkommen unter der Armutsgrenze noch weiter unter Druck. Mehr Mischung soll die soziale Verelendung der Stadtviertel beenden? Die AutorInnen dazu: „Ganz selten geht es darum, dass in reichen Vierteln wie Zehlendorf für eine bessere soziale Mischung gesorgt werden soll, indem man dort auch Wohnraum für die arme Bevölkerung anbietet. Letztendlich ist die soziale Mischung ein zynisches Konzept, weil die Armut hingenommen wird und das Ziel eben nicht ist, die Berliner Bevölkerung als Ganzes von Armut und Arbeitslosigkeit zu befreien.“ 2015 gab es in Berlin ca. 13 000 Wohnungslose. Im Winter 2014/15 waren es 82 000 Notübernachtungen in der Kältehilfe. Im Jahre 2015 mußten zusätzlich für ca. 80 000 Flüchtlinge Unterbringungen gewährleistet werden.

Bildung, Bildung, Bildung…

Immer wieder, wie ansonsten auch im Mainstream, heben sie auf das Bildungsniveau ab:„Das Bildungsniveau ist ein wichtiger Faktor sowohl bei der sozialen Lage als auch bei der Gesundheit der Bevölkerung. (…) Ein niedriges Bildungsniveau bedeutet oft unsichere Arbeitsverhältnisse für weniger als den Mindestlohn oder Arbeitslosigkeit bzw. den Erhalt von Grundsicherung. Deshalb ist gute Bildung eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Bildung als soziodemografisches Merkmal gilt überdies als ein wichtiger Einflussfaktor sowohl für den allgemeinen gesundheitlichen Zustand bzw. die Sterblichkeit der Bevölkerung als auch für die Inanspruchnahme von gesundheitlichen Vorsorgeangeboten.“
Denn „Menschen mit höherem Schulabschluss haben ein deutlich geringeres Risiko, arbeitslos zu sein, als Menschen mit niedrigem Abschluss. Auch erzielen sie in ihren Jobs ein wesentlich höheres Einkommen.“, so meinen die AutorInnen des Buches. Das gerade viele junge Menschen mit hohem Bildungsniveau prekär arbeiten und der soziale Status und vor allem das Einkommen und Vermögen der Eltern die soziale Situtation dieser Gutausgebildeten verbessert, darauf wird in dem Buch nicht eingegangen. Es geht eben nicht nur um Bildung. Aber natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildung. Die soziale Herkunft wirkt sich auf den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen wie kaum in einem Land Europas aus. Der Schulerfolg sei eng an die soziale Herkunft gekoppelt. Schüler aus unteren sozialen Schichten und aus Familien mit Einwanderungsgeschichte hätten geringere Bildungserfolge .

„Arbeit- das A und O bei der Lebensgestaltung“…

In Deutschland hat jeder fünfte Jugendliche größte Schwierigkeiten beim Einstieg in die Arbeitswelt.. Zentrale Herausforderung sei:„den Teufelskreis von Armut, sozialer Herkunft und schlechten Bildungsabschlüssen zu durchbrechen“ Im Jahr 2005 lebte fast jede/r fünfte BerlinerIn unter der Armutsgrenze. Nach dem Rückgang der Arbeitslosigkeit blieb die Armut in schlecht bezahlten Tätigkeiten. Das Berliner Beschäftigungswunder seit 2005 beruht auf Teilzeit- und atypischer Beschäftigung. Die Zunahme der Beschäftigung fußt auf unsicheren Arbeitsverhältnissen. Der Aufschwung ist also prekär.

Migration

Immer wieder ist von MigrantInnen als Problemfälle die Rede. Auffällig ist, dass 23,6% der MigrantInnen in Berlin über keinen Schulabschluss verfügen. So warnen die AutorInnen vor einer Radikalisierung migrantischer Jugendlicher: „Wenn es nicht gelingt, die Jugendlichen mit sozialen Risiken durch unterschiedliche Unterstützungsangebote an die Arbeitswelt heranzuführen (….) besteht die Gefahr einer aggressiven Ablehnung gegenüber der hiesigen Gesellschaft.“
Aber auch der soziale Status der MigrantInnen ist sehr unterschiedlich. Während mehr als die Hälfte der Familien türkischer und arabischer Herkunft zur unteren sozialen Statusgruppe gehören, zählen fast 60% der Familien aus westlichen Industriestaaten zur „oberen“ sozialen Statusgruppe. Angesichts der Einreise von „besser gebildeten“ MigrantInnen, die Arbeit suchen, besteht die Gefahr der Verdrängung der Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in einer prekären sozialen Lage befinden.

Befremdlich wirkt in dem Buch das Lob des Programms Soziale Stadt und Quartiersmanagement sowie die unkritische Erwähnung der Jugendberufsagenturen. Und wer gar nach Alternativen jenseits der Realpolitik sucht, wird vollends enttäuscht sein.

Ulrich Bochum, Jeffrey Butler, Klaus Kohlmeyer, Stephanie Odenwald, Soziale Spaltungen in Berlin, VSA Hamburg 2016, Gefördert durch die Eberhard- Schultz-Stiftung, 9,80 Euro

Veranstaltungsreihe in Berlin

Veranstaltungsreihe von Teilhabe e.V.

„Kampf gegen rechts und die soziale Frage“

Der neue rechte Populismus findet seine Anhängerschaft nicht nur bei der gut situierten und unteren Mittelschicht, sondern auch bei vielen einkommensarmen Arbeiter_innen und Erwerbslosen. Eine eigentlich erstaunliche Tatsache, da beispielsweise das Programm der AfD von marktradikalen Elementen geprägt ist. Paradoxerweise scheint es sich bei der AfD um eine neoliberale Partei zu handeln, die vielen von den Zumutungen und Zwängen des Marktes gebeutelten Betroffenen eine politische „Heimat“ bietet, indem sie zugleich eine rechtskonservative Reaktion auf die Zerstörung durch den Neoliberalismus verspricht. Von Abstiegsängsten werden jedoch nicht die Ärmsten, sondern in erster Linie Menschen aus den Mittelschichten geplagt. Die zeigen eine ausgeprägte ökonomistische Orientierung, sehen sich selbst als die eigentlichen „Leistungsträger“ der Nation und erwarten dieselbe Grundhaltung von allen Menschen, die sie zu ihrer „Gemeinschaft“ zählen. Wer ihrem Kosten-Nutzen-Denken jedoch nicht entspricht, wird exkludiert. Umfragen belegen, dass fast ein Drittel der Deutschen die Auffassung vertritt, das Land könne sich „Verlierer“ nicht mehr leisten.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe soll deshalb danach gefragt werden, wie heute mit Menschen umgegangen wird, denen ein gleichberechtigter Platz in der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft bestritten wird, die als MigrantInnen, als Erwerbslose, „Leistungsgeminderte“, „Behinderte“, oder schlicht „Störende“ klassifiziert werden .
Die Vorträge (und die Lesung) werden insbesondere das Verhältnis von Rechtspopulismus und erwerbsloser Bevölkerung, sozialrassistische Denktraditionen und persönliche Erfahrungen mit der migrantischen Situation in den Blick nehmen.

Sonntag, 2.10.2016 um 19 Uhr in der Lunte, Weisestr.53 (U-Bhf. Boddinstr.)

Rechtspopulismus im Spiegel aktueller Studien
Vortrag und Diskussion mit Anne Seeck

In dem Vortrag werden Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus beleuchtet. Zudem wird die Referentin Ergebnisse u.a. der Leipziger Studie „Die enthemmte Mitte“ vorstellen. Der Vortrag ist auch als Einführung in die gesamte Veranstaltungsreihe zu verstehen.

Montag, 3.10.2016 um 19 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)

Den Kopf entlasten: Kritik an vereinfachten Welterklärungen
Vortrag und Diskussion mit Jörg Bergstedt

Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, das Finanzkapital macht alles kaputt. Hinter allem stecken zwei Bankiersfamilien. Europa wird immer mehr amerikanisiert. Geht doch gar nicht, weil die BRD ohnehin von den USA besetzt ist. Oder gar nicht existiert …
So oder ähnlich klingen viele Erklärungsmodelle für die Ursachen empfundener Missstände. Was sie gemeinsam haben: Sie vereinfachen, verkürzen komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus.
Statt Menschen zu eigenständigem Denken und kritischem Hinterfragen anzuregen, wandeln sie Ohnmacht oder Empörung in billige Zustimmung − zwecks politischer Beeinflussung, Sammeln von Anhänger_innen und Wähler_innen oder auf der Suche nach dem schnöden Mammon in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Vor allem aber können sie gefährlich sein, wenn plumpe Feindbilder und verkürzte Ursache-Wirkungsketten zu einem Hass gegen Bevölkerungsgruppen führen, denen die Schuld für das Böse auf der Welt zugeschoben wird – der Antisemitismus ist nur ein Beispiel dafür, die Folgen sind bekannt.
Im Vortrag werden Prinzipien vereinfachter Welterklärungen benannt und dann Beispiele vorgestellt, über die jeweils auch kurze Debatten möglich sind. Den Abschluss bilden praktische Tipps für skeptisches Denken.

Freitag, 21.10.2016 um 19 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)

„Der Aufstieg der AfD und die Konsequenzen für erwerbslose Menschen“
Vortrag und Diskussion mit Sebastian Friedrich

Die Rolle bzw. die Position sozial ausgegrenzter Menschen soll im Rahmen des Aufstiegs neuer rechter Projekte wie AfD und Pegida analysiert werden: Wie stehen die rechten Gruppierungen programmatisch zu Erwerbslosen und einkommensarmen Menschen. Inwiefern sind diese deren »Opfer« oder selbstunterstützende Mitläufer bzw. Akteure und Täter? Kann die Position der Rechten zu Erwerbslosen bzw. Einkommensarmen ein Schlüssel dafür sein, wie man dem Aufstieg der Rechten politisch begegnet?
Der Referent Sebastian Friedrich ist Publizist, Autor des Buches »Die AfD. Analysen − Hintergründe − Kontroversen« (Berlin 2016) und promoviert derzeit zum Arbeitslosigkeitsdiskurs in der Bundesrepublik.

Samstag, 22.10. 2016 um 13 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)

Neue Konkurrenz im Niedriglohnbereich
Vortrag und Diskussion mit Thilo Broschell

Die Verabschiedung des „Rechtsvereinfachungsgesetzes“ (9. SGB II-ÄndG) und der damit verbundene verschärfte Druck auf die Erwerbsarbeitslosen führt zu einer Renaissance der Ein-Euro-Jobs. Künftig sollen Langzeiterwerbslose nicht nur Arbeitsgelegenheiten über längere Zeiträume verrichten (max. 24 Monate), sondern bis zur Zwangsverrentung in solche Maßnahmen gesteckt werden können. Außerdem werden die Jobcenter zukünftig Ersatzansprüche an die SGB- II-Leistungsberechtigten geltend machen können, wenn sie durch vermeintlich „sozialwidriges Verhalten“ ihre Hilfebedürftigkeit nicht reduzieren, sie aufrechterhalten oder verstärken. Im Klartext: Damit werden die Sanktionsmechanismen weiter ausgebaut.
Nachdem Zehntausende Flüchtlinge Schutz in Deutschland suchten, hat nun die Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz nachgelegt. Eine beschleunigte Integration in den Arbeitsmarkt kann „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“, schwärmte schon im letzten Jahr der Chef der Daimler AG. Dem kommt die Bundesregierung nun nach: Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer „sinnvollen Betätigung“ nachgehen. Der Bund legt mit dem Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ 100.000 „zusätzliche Arbeitsgelegenheiten“ für Asylbewerber auf, die nach den Vorschlägen der Regierungskoalition kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründen. Sie werden allerdings nur mit 80 Cents die Stunde entgolten und umfassen maximal sechs Monate und bis zu 30 Wochenstunden. Asylbewerberleistungen können jedoch gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen. Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer Beschäftigung nachgehen – zum Beispiel in ihrer Sammelunterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen.
Nach Angaben von Spiegel-Online sind derzeit fast eine Million Stellen in Deutschland unbesetzt. Dies wird aber nicht zu Lohnsteigerungen bei den angebotenen Jobs führen, sondern neue Konkurrenten werden an den Start gebracht. Die Arbeitgeber können aus mehr BewerberInnen auswählen, sie gegeneinander ausspielen und die Standards absenken – denn Flüchtlinge sind kaum gewerkschaftlich organisiert und leisten wenig Widerstand. Darum ermöglicht das erhöhte Arbeitskräfteangebot der Kapitalseite, leichter gegen Hindernisse eines komplett deregulierten Arbeitsmarkts vorzugehen. „Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts“ und „Integration durch Verunsicherung“ sind dabei aktuelle Schlagworte, die die Entwicklung sinnfällig markieren.
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung bildet die Frage, wie einer Spaltung zwischen „einheimischen“ und „ausländischen“ Beschäftigten entgegengewirkt und ein gemeinsamer Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für alle geführt werden kann.

Samstag, 22.10. 2016 um 15 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)
Lesung mit Eva-Ruth Wemme (aus: „Meine 7000 Nachbarn“, Verbrecher Verlag, 2015)

Die Geschichten aus „Meine 7000 Nachbarn“ halten fest, was keinem Menschen zuzumuten ist. Ein Mann arbeitet wochenlang auf der Baustelle des Berliner Flughafens und erhält am Ende keinen Lohn. Einer schwangeren Frau wird im Krankenhaus bestätigt, dass ihr Kind am selben Tag zur Welt kommen werde, dann wird sie gebeten, sich ein anderes Krankenhaus zu suchen. Eine Familie wird im Winter aus ihrer Wohnung geworfen, obwohl sie keine Miete schuldet. Bei den 7000 Nachbarn handelt es sich um Roma in Berlin. Eva Ruth Wemme übersetzt Literatur aus dem Rumänischen und begleitet seit 2011 rumänische Migrantinnen und Migranten in Berlin als Dolmetscherin und Beraterin. Sie führte zahlreiche Interviews und berichtet eindringlich und aus erster Hand vom Teufelskreis aus Arbeits- und Wohnungslosigkeit, aus Fremdheit und Vorurteilen. Diese Dokumentation macht die Situation und den Grad der Diskriminierung von Roma in Deutschland deutlich.

Samstag 19.11.2016 um 13 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)

(Sozial)Rassismus damals und heute
Vortrag und Diskussion mit Anne Allex

„Rassismus“ kennt „äußere“ und ein „innere“ Feindbilder. Verbale und körperliche Angriffe auf Geflüchtete, MigrantInnen, anderes Ausschauende oder Menschen mit anderer Religion zeigen die Seite der Xenophobie. Im Fokus stehen allerdings auch arme Menschen im Alter, bei Erwerbslosigkeit bzw. mit vorübergehenden oder stetigen Beeinträchtigungen. Postuliert wird hier fälschlicherweise „Sozialdarwinismus“, obwohl es sich um Sozialrassismus bezeichnet. Der Vortrag beleuchtet historische Vorläufer des Sozialrassismus, und benennt Indizien im AfD-Wahlprogramm.

Samstag, 19.11.2016 um 15 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)

Worldcafé (Möglichkeit für alle Interessierten, die Themen der gesamten Reihe intensiv und ohne Zeitdruck zu besprechen.)

Veranstalter: Teilhabe e.V., http://www.teilhabe-berlin.de

Unterstützt von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Eine Arbeitsvermittlerin klagt an

Die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann beschreibt in 21 Kapiteln die Situation von Hartz IV-Beziehenden und Beschäftigten in den Jobcentern, ebenso auch ihre eigene. Als sie sich weigerte, zu sanktionieren und schließlich an die Öffentlichkeit ging, wurden ihr Computer überwacht, Telefongespräche mitgehört und ihr Arbeitsplatz durchsucht.
Der Arbeitsalltag der MitarbeiterInnen in den Jobcentern werde immer mehr durch Zahlen und restriktive Anweisungen bestimmt, so Hannemann. Die Beschäftigten in den Jobcentern vermitteln ihren „Kunden“ das Gefühl: „Das Geld, das du bekommst, stammt aus meiner eigenen Tasche.“ Ihr Mantra heißt: „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“. Wohin, das sei egal. Hauptsache, die Quote stimme und am Ende die Statistik. Sie fordern, bestrafen und kürzen Mittel. Was aber hätten die Jobcenter zu bieten? Die Autorin bringt es auf den Punkt:„Ausbeuterische Modelle und prekäre Arbeitsplätze. Minijobs und Zeitarbeit.“
Viele deutsche BürgerInnen würden durch die Medien aufgehetzt und meinten, hier würden ihre Steuergelder verschwendet. Aber nicht die Gelder, die die Hartz IV-Bezieher erhalten, sind nach Hannemann das Problem: „Es sind die Unsummen, die uns das kranke System von Zeit- und Leiharbeitsfirmen, die Minijobs und Ein- Euro-Jobs sowie zahlreiche sinnlose `Maßnahmen` kosten.“
„Ich musste in die Offensive gehen und öffentlich machen, was mich und Millionen von Arbeitssuchenden bewegte“, so Hannemann über ihr Motiv, sich öffentlich zu äußern. Sie wurde ausgebremst: „Man wollte, dass ich genau wie Tausende von Jobcentermitarbeitern einfach funktionierte wie ein Zahnrädchen in einer großen Maschine.“ Ihr wurde zum Vorwurf gemacht, dass sich die JobcentermitarbeiterInnen nach ihrer Intervention unter Druck gesetzt fühlten und erhöhte Probleme mit Kunden hätten. Die Bundesagentur für Arbeit titelte eine Pressemeldung: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter.“
Anfang 2015 wurde sie auf der Liste der Partei Die Linke in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Sie hat mittlerweile ihren Weg gefunden, viele „Kunden“ dagegen nicht.
Im Grunde ist es ernüchternd, dass das Wort einer einzigen kritischen Arbeitsvermittlerin in der Öffentlichkeit mehr Gewicht erhält als die Klagen etlicher Erwerbsloser. Aber gerade deshalb ist die Lektüre ihres Buches interessant und wichtig.

Inge Hannemann (mit Beate Rygiert), Die Hartz IV-Diktatur, Hamburg 2015, 285 Seiten, 9,99 Euro

veröffentlicht in Contraste September 2016