Menschenwürde ist Menschenrecht

Gebetsmühlenartig wiederholen die regierenden Politiker, wie gut es doch den Deutschen geht. Die Wirtschaft brumme und die Erwerbstätigenquote sei die höchste seit der Vereinigung. Die steigende Armut wird dabei ausgeblendet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jetzt den Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017 vorgelegt. Danach leben in diesem Land rund 12,9 Millionen Menschen unter der Einkommensarmutsgrenze. Das ist der Höchststand seit 1990. Berlin ist neben Bremen, Mecklenburg-Vorpommern aber auch Nordrhein-Westfalen eine Armutshochburg. Insbesondere Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, MigrantInnen und Flüchtlinge, Psychiatriebetroffene und Menschen mit Behinderung sowie Wohnungslose sind von Armut betroffen.

Viele RentnerInnen nehmen Sozialleistungen aus Scham nicht in Anspruch

Eine Risikogruppe sind RentnerInnen, denn deren Armut wuchs innerhalb von zehn Jahren um 49 Prozent. „Man kann davon ausgehen, dass von den rund drei Millionen altersarmen RentnerInnen etwa über eine halbe Million von Altersgrundsicherung leben und dass rund 2,5 Millionen mit ihrem Einkommen nur knapp darüber liegen oder aber zu denjenigen gehören, die zwar einen Anspruch auf staatliche Fürsorge hätten, ihn aber aus unterschiedlichen Gründen nicht geltend machen“, heißt es im Armutsbericht. „Das heißt von eine Million älterer Menschen, denen diese Leistung in 2007 zugestanden hätte, nahmen sie nur 336.000 in Anspruch.“ 2003 bezogen 257.734 Menschen Altersgrundsicherung, 2015 waren es bereits 536.121. Tendenz steigend, denn „in den nächsten 10 bis 20 Jahren (werden) zunehmend Menschen mit gebrochenen Erwerbsverläufen ins Rentenalter kommen und auf eine Rente stoßen, deren Niveau politisch gewollt sinkt“, so Ulrich Schneider u.a. im Bericht.

Grundversorgung nicht abgedeckt

Eine weitere Risikogruppe sind Erwerbslose, vor allem Hartz-IV-Beziehende. Jeder fünfte Berliner lebt von Hartz IV, die Hartz-IV-Quote bei Kindern beträgt 31 Prozent. „Schon die Grundversorgung (Essen, Kleiden, Wohnen) ist nicht sicher abgedeckt“, wird im Armutsbericht festgestellt. Dinge, die zum normalen Lebensstandard in der Gesellschaft gehören, können nicht angeschafft werden, wie Computer, Waschmaschine etc. Es darf nichts kaputt gehen. „Die materiellen Begrenzungen führen dazu, dass die allermeisten Arbeitslosen ihre gesellschaftlichen Aktivitäten einschränken müssen ‒ von der ausbleibenden Kommunikation mangels Internetzugang und Computer über die Unmöglichkeit, einen Kinoabend oder einen Besuch im Restaurant zu bezahlen.“ Viele müssen in schwierigen Wohnverhältnissen leben. „Mehr als drei Viertel aller Kinder im Hartz-IV- Bezug leben in Haushalten, die sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten können (…) Im Jahr 2015 wurden rund 416 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer neu festgestellten Sanktion bestraft.“ Auch die verdeckte Armut ist groß. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nimmt jeder dritte Berechtigte die zustehenden Sozialleistungen nicht in Anspruch.

Ein schönes Leben?

Besonders Langzeitarbeitslose, die Hartz IV beziehen, werden häufig gesellschaftlich abgewertet. In einer Thüringer Studie von 2014 lehnten 53 Prozent der Durchschnittsbevölkerung Langzeitarbeitslose ab. Diese würden sich „ein schönes Leben machen“. Klaus Dörre spricht auch von einem Wandel der sozialen Netzwerke. „Man trifft sich eher mit Gleichgesinnten und -gestellten, mit denen man sozial mithalten kann und auf deren Verständnis man trifft.“ Ein erheblicher Teil der Arbeitslosen sei ehrenamtlich tätig, das ehrenamtliche Engagement erfährt aber fast immer weniger Anerkennung als Erwerbsarbeit. In den Jobcentern sind die Erwerbslosen einem latenten Klima des Misstrauens und offenem Druck ausgesetzt. Sie sollen in den Arbeitsmarkt gedrückt werden, aber was sind die Perspektiven?
„Rund eine Millionen Menschen waren zuletzt langzeitarbeitslos (…) Aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende schaffen viele den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt nur vorübergehend. Die wiedererlangte Erwerbstätigkeit ist häufig nur eine prekäre Beschäftigung, die sie nicht (für längere Zeit) aus schwierigen Situationen von Arbeitslosigkeit und Armut befreit. Es gibt deshalb weniger eine funktionierende Aufwärtsmobilität, als vielmehr eine Verfestigung von Lebenslagen (…)“, so Tina Hoffmann im Bericht.

Kritisch anzumerken ist, dass wieder einmal festgestellt wird: „Arbeitslosigkeit zählt zu den größten Gesundheitsrisiken. Sie macht krank.“ Aber ist nicht auch der Stress auf dem Arbeitsmarkt gesundheitsschädlich? Und stellt nicht die Armut in erster Linie die Ursache für Erkrankungen dar? Auch wird den Erwerbslosen wieder einmal Bildungsferne unterstellt. Eine wesentliche Ursache von Arbeitslosigkeit sei „Bildungsarmut“, da knapp die Hälfte der Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweise könne. Und was ist mit der anderen Hälfte? Es gibt „sogar“ arbeitslose AkademikerInnen. Auch der Ausblick auf Alternativen kommt in dem Abschnitt zum Thema Arbeitslosigkeit dünn daher. Es wird ein sogenannter Sozialer Arbeitsmarkt und die Anhebung der Regelsätze gefordert. Das Fazit am Schluss: „Im Ergebnis muss eine Armuts- und Erwerbslosensicherung geschaffen werden, die den Leitbegriffen des `Sozialen Geleitschutzes` und der `Aufstiegshilfe` folgt und damit den Schutz menschenwürdiger Existenz genauso sichert wie gesellschaftliche Aufstiegschancen eröffnet.“ Was soll denn das sein? Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

Der gesamte Armutsbericht:
http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht