Wunsch nach Autorität

Auf der verwirrenden Suche nach den Ursachen des Rechtspopulismus

Die Rechte hat die soziale Frage übernommen und deutet sie in einen Verteilungskampf um

Ich schreibe vom Standpunkt einer linken sozialpolitisch Bewegten. Die Erwerbslosenbewegung ist tot, organisierte Erwerbslose in Berlin finden sich nur noch bei der Initiative BASTA! und im Verdi- Erwerbslosenausschuss. Und auch andere marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose und Psychiatrieerfahrene sind kaum zu organisieren. Die Linke ist nur noch selten präsent, was die soziale Frage betrifft. Dagegen deutet gegenwärtig der Rechtspopulismus die soziale Frage in einen Verteilungskampf um, schreibt Klaus Dörre, Soziologieprofessor an der Uni Jena. So betreibe Pegida eine „Politik, die auf Statuserhalt und Schutz der eigenen Lebensweise mittels Flüchtlingsabwehr zielt.“ (JW 27.7.2016)

Die Welt ist aus den Fugen

Im Jahr 2015, im Sommer der Migration, wurde mein Weltbild kräftig durcheinander gewirbelt. Beim Flugblattverteilen vor Obdachloseneinrichtungen vernahm ich die Stimmung unter den Betroffenen. Für die Flüchtlinge sei Geld da, für sie nicht. In einer Einrichtung erlebte ich psychiatriebetroffene Frauen, die über ihre Ängste berichteten, angesichts der „Flüchtlingswelle“ auf dem Wohnungsmarkt chancenlos zu sein.Aber war das Wohnungsproblem nicht schon vor 2015 brennend? Die Spaltung der Armen untereinander war offenkundig. Während die Armen sich bedroht fühlten, sah ich gleichzeitig in den Medien PolitikerInnen und Wohlhabende, die die MigrantInnen anscheinend mit offenen Armen empfingen. Die gleiche Sorte Mensch, die ihre Kinder auf Privatschulen schickt, damit diese nicht mit armen (!) MigrantInnenkindern in Berührung kommen. Mir kam das scheinheilig vor. MigrantInnen wurden von diesen Menschen nach ihrer Nützlichkeit bewertet, d.h. ob sie in Lohnarbeit integriert werden können oder nicht. Sie betrieben mit dem Demografieargument Standortnationalismus und fühlten sich auch noch gut dabei. Und dann waren da noch jene, die ihre rechtsextremen Einstellungen jetzt offen als völkischen Nationalismus artikulierten und sie in Handlungen übersetzten. So gab es 2015 massenhaft Anschläge gegen Asylunterkünfte. Der „Angstrohstoff“ (Negt) allein kann die Ursache wohl nicht sein. Wir leben in Zeiten der Unsicherheit. Die Lohnarbeitsgesellschaft ist destabilisiert, auch wenn von einem Jobwunder geredet wird. Es gibt ein Unbehagen an der Globalisierung. Neben den Abstiegs- und Zukunftsängsten bauen sich daher Bedrohungsängste auf. Seit 1945 gab es weltweit nie mehr Flüchtlinge als heute. Viele haben Ängste vor einem verstärkten Konkurrenzkampf auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Dazu kommt der islamistische Terrorismus. Die globalen Probleme erreichen mittlerweile Europa. Dabei werden die Muslime unter Generalverdacht gestellt, obwohl es sich nur um eine kleine Minderheit radikaler Islamisten handelt. Doch: Viele Marginalisierte haben Angst und wählen trotzdem nicht rechtspopulistisch.

Wer nach den Ursachen für all das sucht, muss sich zunächst mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Dem nicht wirklich aufgearbeiteten Nationalsozialismus in Ost und West, damit meine ich vor allem das Schweigen in den Familien und den immer noch vorhandenen Autoritarismus. Ich erinnere mich an die neoliberale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus. Und vor allem erinnere ich mich an die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, die massenhaft Armut und einen breiten Niedriglohnsektor hervorbrachten. Begleitet von Steuergeschenken für die Reichen, wie jüngst bei der Erbschaftssteuerreform. Nach Hartz IV folgten 2009 die Finanzkrise und schließlich im Jahre 2015 die globale Migration. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen desillusioniert.

Die Autorität des Marktes

Es ist der Neoliberalismus, der dem Rechtspopulismus in ganz Europa den Boden bereitet hat − durch die Verschärfung der sozialen Spaltung, der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Ängste um die berufliche Existenz. Klaus Dörres These ist: „Der neue Rechtspopulismus ist vor allem eine Bewegung gegen die Zumutungen und Zwänge des Marktes.“ Neben der Flüchtlingsthematik geht es den Rechten seiner Auffassung nach vor allem um die soziale Gerechtigkeit. „Je auswegloser es erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse mittels demokratischer Umverteilung von oben nach unten (…) zu korrigieren, desto eher tendieren Lohnabhängige spontan zu exklusiver, ausschließender Solidarität.“ (JW 27.7.2016) Mit dem Mittel des Ressentiments wird der Wettkampf mit prekarisierten Gruppen bestritten. Dabei haben viele Lohnabhängige die Marktzwänge zumeist längst verinnerlicht. In der Studie „Fragile Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde der „marktförmige Extremismus“ untersucht. Dieser lässt sich durch drei Facetten bestimmen: einen unternehmerischen Universalismus, eine Wettbewerbsideologie und ökonomistische Werthaltungen. Der unternehmerische Universalismus beschreibt danach eine verallgemeinerte neoliberale Norm der Selbstoptimierung, die z.B. auf Kreativität, Flexibilität und Eigenverantwortung baut. Die Wettbewerbsideologie umfasst die Forderung nach einem allgegenwärtigen Wettbewerb. Ökonomistische Werthaltungen beurteilen Menschen in einer Gesellschaft generell nach ökonomischen Kriterien wie ihrer Nützlichkeit. Während die Idee der Selbstoptimierung von der mittleren und insbesondere der oberen sozialen Schicht getragen wird, stimmt die untere soziale Schicht vor allem den ökonomistischen Werthaltungen zu. Angeblich wird der marktförmige Extremismus demnach „gerade nicht von jenen getragen, die gemessen an Einkommen und Bildung besonders erfolgreich“ sind. (Zick u.a. 2015: 102) Dass die „Erfolgreichen“ einfach nur wissen, wie man politisch korrekt antwortet, darauf kommen die Experten nicht. Die „besonders Erfolgreichen“ müssen sich totlachen über solche Studien, schotten sie sich doch in ihren Stadtteilen, Schulen und sonstigen Einrichtungen gegen die nicht „Erfolgreichen“ ab.

Sehnsucht nach einer neuen Partei: die Alternative für Deutschland

Die AFD ist der parlamentarische Arm einer breiten rechten Bewegung. Sebastian Friedrich, der die Wahlen 2013 und 2014 ausgewertet hat, geht zwar von einer relativ breiten Wählerschaft der AfD aus. Am meisten Zuspruch erhielt die AfD aber damals von Arbeitern und Selbständigen, meistens von Männern bis Mitte 40, die überdurchschnittlich gut verdienten. In Brandenburg war die AfD erfolgreich in Gebieten „mit einer höheren Eigentümerquote“. Die AfD sei eine Partei des Mittelstandes und der reaktionären Teile der Mittelklasse, so Friedrich.
Klaus Dörre stellt bei den Wahlen 2016 dagegen eine hohe Zustimmung auch bei Arbeitslosen fest. In Sachsen-Anhalt stimmten 38 Prozent der Arbeitslosen und 37 Prozent der Arbeiter für die AfD. In Baden-Württemberg votierten 32 Prozent der Arbeitslosen und 30 Prozent der Arbeiter für die rechtspopulistische Partei. In Rheinland-Pfalz waren es 26 Prozent der Arbeitslosen. (JW 27.7.2016) Joachim Bischoff macht die Marginalisierten allerdings nicht für den Rechtsruck in ganz Europa verantwortlich: „Die häufig vorgebrachte Hypothese, dass vor allem die unteren sozialen Schichten für die Legitimationsverluste der politischen Systeme verantwortlich seien, ist empirisch nicht belegt. Europaweit gilt: Je prekärer die sozialen Lebensverhältnisse, desto geringer ist die Wahlbeteiligung.“ (Bischoff u.a. 2015: 9) Es zeigen sich zwar auch ausgeprägte Affinitäten zu rechtspopulistischen Akteuren in prekären sozialen Schichten, aber die unteren Schichten wenden sich mehrheitlich vom politischen System ab.
Laut Sebastian Friedrich hat die Krise des Konservatismus und der National-Neoliberalen zur Gründung der AfD geführt: „Zum einen gründet der Aufstieg der Partei auf der Klassenfraktion derjenigen mittelständischen Unternehmen, die sich zunehmend aus dem Interessenverbund mit dem transnationalen Kapital lösen; zum anderen auf den Teil der Mittelschicht und besserverdienenden Arbeiterklasse, der Abstiegsangst und postdemokratisches Unbehagen in reaktionärer Weise verarbeitet.“ (Friedrich 2015: 94)
Auffällig ist, dass die Rechtspopulisten immer gegen das Establishment, gegen „die da oben“, wettern, und für sich beanspruchen, das „einfache Volk“ zu vertreten. Die etablierten politischen Klassen werden angeblich verachtet, als „Volksverräter“ beschimpft, die Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet. Demokratie- und EU-Kritik von rechts gehören dazu. Neben der vertikalen Achse „die da oben versus einfaches Volk“ gibt es immer eine horizontale: „Wir“ und „die Anderen“. So soll das Sozialsystem vor MigrantInnen (Muslime, Roma, AsylbewerberInnen) und „Arbeitsunwilligen“ abgeschottet, die Wohlstandsposition der „hart arbeitenden Bevölkerung“ abgesichert, die Lebensrealität der „kleinen Leute“ stabilisiert werden.

Sehnsucht nach Autorität

Im Juni 2016 erschien die Leipziger Studie „Die enthemmte Mitte“. Danach stimmen der Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ 11,7 Prozent voll und ganz zu, 20,4 Prozent überwiegend zu und 34,2 Prozent teils zu, teils nicht zu. Nur 18,2 Prozent lehnen den die Behauptung völlig ab. In Ostdeutschland stimmen fast 40 Prozent der Befragten der Aussage zu. Insgesamt ist die jüngste Gruppe der 14- bis 30jährigen Ostdeutschen durchgängig rechtsextremer eingestellt als die der Westdeutschen. Auch die autoritäre Einstellung erweist sich als äußerst beständig, z.B. die autoritäre Aggression. So stimmen 40,9 Prozent der Aussage „Unruhestifter sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie in der Gesellschaft unerwünscht sind“ voll und ganz zu, 26,6 Prozent stimmten ziemlich zu, 19,3 Prozent stimmten etwas zu. Nur 5,8 Prozent stimmten ganz und gar nicht zu. Seit 2014 hat die Islamfeindlichkeit stark zugenommen. Neu ist, dass rechtsextreme Positionen nun offen artikuliert werden. Die Studie kommt zu dem Fazit, dass diese schon lange und fest in Deutschland verankerten Einstellungen nun auch in Handlungen übertragen werden: „(…) in Form von Wahlentscheidungen für die AfD und, wie die Statistiken von Polizeibehörden und Opferberatungsstellen zeigen, auch in Gewalt.“ (Brähler u.a. 2016: 93)
Die Autoren der Studie unterscheiden abschließend zwischen demokratischen und antidemokratischen Milieus. Die Personen im letzteren Milieu seien durch einen niedrigen Bildungsgrad gekennzeichnet, beim modernen Milieu (natürlich ein demokratisches Milieu) sei das selbstverständlich anders. Hier verfügen die Personen dementsprechend über höhere und mittlere Einkommen. Dieses größte Milieu in Deutschland (30,6 Prozent der Bevölkerung) sei von weniger Vorurteilen geprägt und bilde „die Stütze der demokratisch verfassten Gesellschaft“.
Auch in dieser Studie kommen die Gutsituierten wieder besser weg. Wenn die Ober- und Mittelschichten allerdings so leben müssten wie die von ihnen verachtete Armutsbevölkerung, dann könnte es richtig gefährlich werden. Erinnert sei an die Weltwirtschaftskrise seit 1929. Aber wir sind ja im „Aufschwung“ und erleben ein „Jobwunder“ − und die Krankschreibungen steigen stetig an und die PendlerInnen fahren immer weitere Wege…
Die Linke scheint erschöpft zu sein, muss aber wieder in die Offensive gehen − gegen die unvorstellbare soziale Spaltung, für eine Umverteilung von oben nach unten. Die Klassenfrage stellt sich neu.

Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier, Bernhard Müller, europas rechte, das konzept des „modernisierten“ rechtspopulismus, Hamburg 2015

Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.), Die enthemmte Mitte, Gießen 2016
Sebastian Friedrich, Der Aufstieg der AfD, Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015

Ralf Melzer, Dietmar Molthagen (Hg.), Andreas Zick, Beate Küpper, Wut, Verachtung, Abwertung, Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn 2015

etwas verändert in der ZAG 72/2016 veröffentlicht