Tag der Arbeitslosen in Berlin

Montag, 2.Mai 13:00 Senefelder Platz: Demo zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen

Parteien von Links bis Rechts wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber eigentlich werden die Arbeitslosen bekämpft. Weniger sollen sie haben, für unbezahlte Arbeit zur Verfügung stehen. Und wer Arbeit hat, der soll natürlich auch mit weniger auskommen. Alle haben das gleiche Problem: zu geringes Einkommen. Trotzdem versucht man die Menschen zu spalten, in Arbeitende und Arbeits-

lose. Und die Arbeitslosen in Arbeitswillige und Arbeitsscheue. Als ob nicht alle die gleichen Probleme und Bedürfnisse hätten. Immer weniger Menschen erledigen immer mehr Arbeit. Es gibt keinen Mangel. Aber es gibt Armut. Was für ein Skandal! Veraltete Arbeitsethik: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Jeder Mensch hat das Recht auf Essen! Arbeit entscheidet nicht über seine Existenzberechtigung.

Gegen sinnlose Arbeit!

Mein Freund ist Roboter!

Gegen den Zwang zu Lohnarbeit!

Gegen die Diskriminierung Arbeitsloser!

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

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Hartz IV – wo die Zone der Verachtung beginnt

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge legte 2015 mit seinem 290-seitigen Buch „Hartz IV und die Folgen“eine wichtige Arbeit vor. Die größere soziale Kälte seit Einführung von Hartz IV wird nicht nur fühlbar, sondern Butterwegge hinterlegt diese mit Fakten und benennt die Strippenzieher. Deutschland hat sich seit Einführung von Hartz IV stark verändert. Die Angst vor dem sozialen Abstieg in der breiten Bevölkerung nahm stetig zu, damit auch Ressentiments gegenüber der Armutsbevölkerung. „Die jahrhundertealte Furcht aller besitzenden vor den ‚gefährlichen Klassen‘ ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung“, so Butterwegge. „Wenn nicht mehr die Revolution bzw. Rebellion der ‚unteren Stände‘ droht, die nach deren Ruhigstellung verlangt, steht fast nur noch zur Debatte, wie man die ’neue Unterschicht‘ (re)aktivieren und ihre ‚Beschäftigungsfähigkeit‘ sicherstellen kann.“ Die Abschreckungswirkung der Hartz-Gesetze habe zur raschen Ausweitung des Niedriglohnsektors und zu atypischen Beschäftigungsformen geführt.
In den ersten beiden Kapiteln gibt Butterwegge einen geschichtlichen Überblick über die Sozialstaatsentwicklung seit dem ersten Weltkrieg bis zum neoliberalen Schröder-Blair-Papier, mit dem der „aktivierende Staat“als neues Leitbild propagiert wurde. Das Lieblingsmotto hieß „Fördern und fordern“, womit sich vor allem das „Disziplinierungsinstrumentarium“erweiterte, um die Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Dazu wurde zunächst die Bundesagentur für Arbeit privatwirtschaftlich umstrukturiert.
Das dritte Kapitel befaßt sich mit der Hartz-Kommission. Dort beschreibt der Autor u.a. die „dubiose Rolle“ der Bertelsmann-Stiftung: „Wie die Bertelsmann Stiftung im Vorfeld der Hartz-Kommission durch Expertisen, Fachtagungen und Netzwerkarbeit die Agenda bestimmte und heimlich im Hintergrund die Fäden zog, lässt den Schluss zu, dass sie die Haupturheberin der Arbeitsmarktreform war“, so Butterwegge. In knapp einem halben Jahr trug die Hartz-Kommission zusammen, was Expertenrunden, namhafte Unternehmensberatungsfirmen wie McKinsey und Roland Berger sowie neoliberale Denkfabriken ausgearbeitet hatten.
Die Arbeitslosenhilfe schrumpfte durch die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I bis III) zu „einer Rumpfleistung“ zusammen. Es entstanden Massen von Minijobs und Ich-AGs, die Kümmerexistenzen fristeten. Im Mittelpunkt der Reform sollte allerdings die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen. Schröder verkündete am 14. März 2003 die „Agenda 2010“: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
In den Kapiteln 4 und 5 handelt Butterwegge die Agenda 2010 und Hartz IV ab: „Sowohl die Agenda 2010 wie auch ihr Herzstück (also Hartz IV) fungierten als Drohkulisse, Druckmittel und Disziplinierungsinstrument“. Ziemlich kurz gehalten ist der Abschnitt „Protestbewegung und Widerstand gegen Hartz IV“. Ihre größten Erfolge hätten die Hartz IV-GegnerInnen allerdings im Gerichtssaal gefeiert. Dieser individuelle Widerstand wie auch jener der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wird leider nur kurz gewürdigt. Breiteren Raum nimmt dagegen die Diskussion um den Regelsatz im Kapitel 6 ein.
In dem Kapitel “Individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen der Hartz-Gesetze“ schreibt Butterwegge, das Hartz IV die „soziale Fallhöhe“ massiv erhöhe, was eine „Panik in der Mittelschicht“ ausgelöst habe. Bei Hartz IV beginne die „Zone der Verachtung“.Die soziale Abwärtsspirale beeinträchtige auch den aufrechten Gang. Die staatliche Kontrolle durchdringe das gesamte Alltagsleben der Leistungsbedürftigen. Die Konsequenz einer prekären Existenz sei häufig Wahlabstinenz. Von einer angemessenen politischen Repräsentation der Armen könne in diesem System keine Rede sein.
Sehr interessant dann das letzte Kapitel „Hartz IV und seine ‚Nutznießer‘ im Zerrspiegel der Massenmedien“. Ohne mediale Diskurse über „Trägheit“ der Erwerbslosen, den vermeintlichen Sozialmissbrauch und die angebliche Unfähigkeit der Arbeitsverwaltung wären die Reformen nicht durchsetzbar gewesen. Am 6. April 2001 titelte die BILD mit Schröders berüchtigtem Satz: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“. Zehn Jahre nach ihrer Verkündung bzw. Einführung wurden die „Agenda 2010“ und Hartz IV von den Massenmedien als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ und als „Erfolgsgeschichte“ gefeiert. Dabei haben sie vor allem zur verstärkten Polarisierung von Einkommen und Vermögen geführt. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Butterwegge diese Umverteilung (inklusive Steuerpolitik) nicht nur kurz gestreift, sondern den Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum etwas ausführlicher dargestellt hätte. Insgesamt aber ein gelungenes Buch zu dieser Materie, unbedingt lesen.

Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen, Beltz Juventa 2015

Gentrifizierung

Aalglatt

Wo kommen nur die vielen glatten Menschen her?
Bevölkern die Restaurants und Cafes
kreativ und global
Zeitgeist
sie wissen, was man sagen muß
sie wissen, was man tun muß
sie wissen, was man lassen muß
und dabei kommen sie sich wahnsinnig interessant vor
uniform wie sie sind
Wer kurbelt endlich die Produktion
von FDJ- Blusen an,
sie werden dringend gebraucht
alle anders- alle gleich.

Zentrifizierung

Laß deine Ideen fliegen
laß deine Träume blühen
sonst verlierst du den Verstand
sie fressen Pizza für acht Euro
um die Ecke kostet die 1,95
woanders verhungern sie
der alte Feuerzeugverkäufer schaut betrübt
woanders wollen sie Frieden
und was zu essen
mehr nicht
mitten in Kreuzberg
der Mythos zerschlagen

Weiteres bei: http://www.freiheitpur.i-networx.de/

Rezension Psychiatriekritik: Das Netz sozialer Kontrolle wird engmaschiger

Im ersten Block des im August 2015 herausgegebenen Samnmelbandes „Gegendiagnose“ analysieren die Autor_innen die Funktion der psychiatrischen Institution. So liefert Stephan Weigand in seinem interessanten Artikel zunächst einen geschichtlichen Rückblick zur Psychiatrie. Bis in die 60er Jahre prägten kloster- und gefängnisartige Züge die Anstalten. Im Zuge der Reformen in den 70er Jahren sollte die Psychiatrie aus dem gesellschaftlichen Off in die Gemeinde getragen werden. Die Anstalten wurden zwar verkleinert, aber die Gesamtzahl der psychiatrischen Institutionen stieg stark an.. Das Netz sozialer Kontrolle wurde engmaschiger geknüpft, oftmals gab es kein Entkommen. All das könne nur verstanden werden, so der Autor, wenn die gesellschaftlichen Veränderungen seit den 70er Jahren in den Blick genommen würden. Im Fordismus wurden „Geisteskranke“ radikal ausgegrenzt, im Postfordismus dagegen werde „jeder Winkel der Gesellschaft auf seine Verwertbarkeit beforscht“. Die Psychiatriereform, so das Fazit von Weigand, habe zur Bewahrung von Ruhe und Ordnung auch in Zeiten ökonomischer Krisen beigetragen.

Der zweite Block des Buches legt den Fokus auf die Kritik konkreter Diagnosen und Konzepte. Der Beitrag von Andreas Hechler zu den „innerfamiliären Folgen der Ermordung meiner als ‚lebensunwert‘ diagnostizierten Urgroßmutter“ ragt besonders heraus.

Eine konstruktive Bewertung der aktuellen Psychiatriekritik folgt anschließend im dritten Teil. Besonders anregende Thesen bietet der Artikel von Mai-Anh Boger zum „Trilemma der Depathologisierung“. Ihrer Darstellung nach stehen drei Wege in einer komplexen Beziehung, sie kreuzen sich auf vielfältige Weise. Normalisierung und Empowerment heißt, für die Ermöglichung der Normalität zu kämpfen. Normalisierung und Dekonstruktion bedeuten, diese Normalität, d.h. die gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen, um sich selbst zu normalisieren. Dekonstruktion und Empowerment haben zum Ziel, das Selbstbild und die Erzählung der Biographie von der Konstruktionen der Normalität zu emanzipieren.

Fazit: Da es bei dem Großthema „Psychiatrie“ auch um die „Definitionsmacht über das eigene Leben“ geht, hätte ich mir insgesamt mehr Berichte von Psychiatrieerfahrenen gewünscht. Trotzdem ein gelungener Sammelband. Unbedingt lesen!

Anne Seeck

Cora Schmechel, Fabian Dion, Kevin Dudek, Mäks* Roßmöller (Hg.), Gegendiagnose, edition assamblage Münster 2015, 344 Seiten, 19.80 Euro

In der Contraste März 2016, S.10