Neoliberale Wortverdreher

Der Autor und Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Dr. Ulrich Schneider analysiert in seinem 236seitigen Buch „Kein Wohlstand für alle!?“, wie sich „Deutschland selbst zerlegt und was wir dagegen tun können“. Seiner Auffassung nach polarisiert sich das Land sozial und politisch selbst: „Beides ist das Ergebnis eines kalten Neoliberalismus, der in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend Platz gegriffen hat“, so Schneider.
Im ersten Teil benennt der Autor die Fakten, denn der Prozess der Selbstzerlegung ist Folge der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schneider belegt die soziale und regionale Zerrissenheit des Landes. Die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger wurde gefördert, die Spaltung billigend in Kauf genommen. Rentenreformen, Hartz IV, Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes, Senkung der Spitzensteuersätze usw. waren politisch gewollt. „Immer unverblümter und immer einseitiger beeinflussten die Renditeerwartungen der Wirtschaft die politischen Entscheidungen.“
Der zweite Teil „Warum wir es zulassen“ ist meines Erachtens der interessanteste des Buches. Hier analysiert der Autor, warum sich die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen ihre eigenen Interessen verhält. Dieses absurde Verhalten zu verstehen, sei der Schlüssel für einen Politikwechsel. Die neoliberalen Wortverdreher, allen voran neoliberale Wirtschaftsprofessoren und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, haben Meinungen zu Tatsachen stilisiert, die nicht mehr hinterfragt werden. „Dieser ganze Mix aus Sachzwanggerede und der Verbrämung Andersdenkender als Ideologen, Gutmenschen, Bedenkenträgern, Phantasten, Visionäre und Sozialneider zeigte Wirkung. Die Begriffe gingen unreflektiert in den allgemeinen Sprachgebrauch ein und nahmen Platz in unserem Denken ein“, so der Autor. 1999 schwor sich die Sozialdemokratie mit dem Schröder-Blair-Papier auf einen neoliberalen Politikschwenk ein − das war der entscheidende Durchbruch des Neoliberalismus. „Es gab keine wirkliche parlamentarische Auseinandersetzung um den Neoliberalismus und über mögliche Alternativen mehr.“
Im dritten Teil benennt Ulrich Schneider konkrete Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, wie eine Bürgerversicherung, 570 Euro Altersgrundsicherung, 520 Euro Hartz IV-Regelsatz, eine Kindergrundsicherung, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Rechtsansprüche auf eine gute kommunale Infrastruktur. Das alles könne mit einer steuerlichen Umverteilung finanziert werden, zum Beispiel der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Ein insgesamt guter Überblick über die soziale und mentale Situation in diesem Land. Zur Lektüre empfohlen!

Ulrich Schneider, Kein Wohlstand für alle!?, Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können, Frankfurt/ Main 2017, 18 Euro

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