Die AfD

Der Aufstieg der AfD

Laut Sebastian Friedrich hat die Krise des Konservatismus und der National-Neoliberalen zur Gründung der AfD geführt: „Zum einen gründet der Aufstieg der Partei auf der Klassenfraktion derjenigen mittelständischen Unternehmen, die sich zunehmend aus dem Interessenverbund mit dem transnationalen Kapital lösen; zum anderen auf den Teil der Mittelschicht und besserverdienenden Arbeiterklasse, der Abstiegsangst und postdemokratisches Unbehagen in reaktionärer Weise verarbeitet.“ (Friedrich 2015: 94)

Krise der National-Neoliberalen

Nach Sebastian Friedrich bröckelte spätestens mit der Wirtschaftskrise die Vorherrschaft des Neoliberalismus in Deutschland und in anderen Ländern. Im bürgerlichen Feuilleton wurde über das Ende des Neoliberalismus debattiert. Die Bundesregierung orientierte sich kurzzeitig an nachfrageorientierten Krisenpolitiken. Es wurden Widersprüche zwischen der neoliberalen EU- Politik und den national orientierten Neoliberalen in Deutschland offensichtlich. Die National- Neoliberalen waren besonders Teile des Mittelstandes und der Verband der Familienunternehmer.

Die Krise des Konservatismus

Sebastian Friedrich spricht von einer Krise des Konservatismus: Aufgrund gesellschaftlicher Dynamiken stehen Konservative permanent unter Druck. Es wird vom Einwanderungsland auch in der CDU geredet, von der Gleichberechtigung der Geschlechter und Homosexualität als Normalität. Zwei Bücher offenbarten die Krise des Konservatismus und beförderten einen gesellschaftlichen Rollback: „Deutschland schafft sich ab“ und „Das Eva-Prinzip“. Thilo Sarrazin beschwor eine deutsche Leitkultur, aber selbst in der Union ist ökonomisch nützliche Migration erwünscht. Auch in der Frauen- und Familienpolitik ist eine Krise des Konservatismus auszumachen. Eva Herman forderte eine klassische Rollenverteilung, die Realität in Form von Reformen sah anders aus, so wurde ein gesetzliches Recht auf Krippenplätze durchgesetzt. Die CDU hat sich gesellschaftspolitisch erneuert. „Im Zuge dieser Modernisierung der Union hat sich zunehmend eine Lücke aufgetan.“ Laut Sinusstudien sollen 25 Prozent der Bevölkerung eine konservative Grundorientierung haben. Viele fühlten sich nicht mehr repräsentiert.

Jetzt geht`s los.

„Vor dem Hintergrund der Krise der Konservativen und der National- Neoliberalen markiert die AfD- Gründung am 14. April 2013 in Berlin den ersten ernsthaften Versuch seit vielen Jahren, die gemäßigten Rechten zu einen.“ Danach gab es einen Rechtsruck, zur Bundestagswahl 2013 wurde bereits vor allem im Osten plakatiert: „Wir sind nicht das Weltsozialamt.“ Viele Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer rechter Parteien traten der AfD bei. Die „Junge Freiheit“ präsentierte sich als Sprachrohr für die AfD. Der Europa- Wahlkampf wurde 2014 mit Themen der National- Neoliberalen geführt, sieben Abgeordnete der AfD zogen ins Europaparlament ein. Die Rechtsorientierung schlug sich in den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nieder, vor allem das Thema „Ausländerkriminalität“ stand im Mittelpunkt. Auch die Familie rückte immer stärker in den Fokus der AfD, angetrieben vom rechtskonservativen Flügel. Verglichen mit der Gründungszeit hatte sich die AfD Ende 2014 deutlich nach rechts bewegt, sie wurde zu einem rechten Sammlungsprojekt.

Die AFD ist der parlamentarische Arm einer breiten rechten Bewegung. Sebastian Friedrich, der die Wahlen 2013 und 2014 ausgewertet hat, geht zwar von einer relativ breiten Wählerschaft der AfD aus. Am meisten Zuspruch erhielt die AfD aber damals von Arbeitern und Selbständigen, meistens von Männern bis Mitte 40, die überdurchschnittlich gut verdienten. In Brandenburg war die AfD erfolgreich in Gebieten „mit einer höheren Eigentümerquote“. Die AfD sei eine Partei des Mittelstandes und der reaktionären Teile der Mittelklasse, so Friedrich.
Klaus Dörre stellt bei den Wahlen 2016 dagegen eine hohe Zustimmung auch bei Arbeitslosen fest. In Sachsen-Anhalt stimmten 38 Prozent der Arbeitslosen und 37 Prozent der Arbeiter für die AfD. In Baden-Württemberg votierten 32 Prozent der Arbeitslosen und 30 Prozent der Arbeiter für die rechtspopulistische Partei. In Rheinland-Pfalz waren es 26 Prozent der Arbeitslosen. (JW 27.7.2016) Joachim Bischoff macht die Marginalisierten allerdings nicht für den Rechtsruck in ganz Europa verantwortlich: „Die häufig vorgebrachte Hypothese, dass vor allem die unteren sozialen Schichten für die Legitimationsverluste der politischen Systeme verantwortlich seien, ist empirisch nicht belegt. Europaweit gilt: Je prekärer die sozialen Lebensverhältnisse, desto geringer ist die Wahlbeteiligung.“ (Bischoff u.a. 2015: 9) Es zeigen sich zwar auch ausgeprägte Affinitäten zu rechtspopulistischen Akteuren in prekären sozialen Schichten, aber die unteren Schichten wenden sich mehrheitlich vom politischen System ab.

Sebastian Friedrich, Der Aufstieg der AfD, Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015

Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier, Bernhard Müller, europas rechte, das konzept des „modernisierten“ rechtspopulismus, Hamburg 2015

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