Fragile Mitte TEIL1

Nach 2006, 2008, 2010, 2012 gab es 2014 die fünfte Mitte- Studie der Friedrich- Ebert- Stiftung. Die Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig wurde beendet und eine neue mit dem Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung Bielefeld begonnen. Die Reihe „Deutsche Zustände“ und die FES- Mitte- Studien wurden 2014 zusammengeführt.
Von den Wissenschaftlern Elmar Brähler und Oliver Decker wiederum werden die Leipziger Mitte- Studien fortgesetzt. Siehe die neueste Studie 2016: http://www.rosalux.de/publication/42412

Die FES- Mitte- Studie 2014

Die normbildende Mitte sei fragil, instabil, brüchig. Die Mitte sei zerbrechlich, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß an Ungleichwertigkeitsideologien aufweise. Zudem richte sich die Feindseligkeit nicht nur gegen andere, wie wohnungslose und arbeitslose Menschen, man könne auch selbst mal zu dieser Gruppe gehören.

Bruchstellen seien:
1) Akzeptanz rechtsextremer Orientierungen in der Mitte bzw. in weiten Teilen der Bevölkerung
2) Akzeptanz und Befürwortung von menschenfeindlichen Meinungen
3) Vorstellung einer (sinn-)entleerten Demokratie
4) marktkonformer und -förmiger Extremismus: Ökonomismus
5) anti-europäische Reflexe

Datengrundlagen:
Es wurden 2008 Bürger mittels eines standardisierten Fragebogen telefonisch befragt. Zudem wurden die FES- Mitte-Studien seit 2006 und die Datensätze zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Deutsche Zustände/ Heitmeyer) seit 2002 genutzt.

Zu 1) Verbreitung rechtsextremer Einstellungen

Hier wurde die Definition der Leipziger Wissenschaftler weiter genutzt.

Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur: Darunter sind Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft zu verstehen, die mit einer starken Hand durchgesetzt werden.

Verharmlosung des Nationalsozialismus: Leugnen der verbrecherischen Verfasstheit des Nazisystems, die angeblich guten Seiten des Regimes werden hervorgehoben

Chauvinismus: Nationalismus, der deutsche Interessen nach außen durchsetzt

Ausländerfeindliche Einstellungen (Rassismus!): Ressentiments gegenüber MigrantInnen

Antisemtismus: „Vorstellung von einer rassischen Unterscheidbarkeit von Minderheiten, verbunden mit Ressentiments ihrer Minderwertigkeit und von ihr ausgehenden Bedrohlichkeit“

Sozialdarwinismus: Übertragung biologischer Theorien in den Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens, mit der Idee, der Stärkere müsse sich durchsetzen und der Schwächere sei weniger wert

36% stimmten der Aussage zu: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“
23% stimmten der Aussage zu: „Was Deutschland jetzt braucht ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“
18% stimmten der Aussage zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“

Bei Personen, die im Osten aufgewachsen sind, gab es rechtsextreme Einstellungen häufiger, insbesondere Rassismus, die Unterschiede zwischen abwärts- und aufwärtsdriftenden Regionen waren aber größer als die Ost- West- Differenzen. Erschreckend aber, dass vor allem bei Jüngeren (16- bis 30jährigen) rechtsextreme Einstellungen vorhanden sind. Befragte mit Abitur haben seltener rechtsextreme Einstellungen.

Zu 2) Menschenfeindliche Zustände

Hier wurden zwölf Facetten der Abwertung untersucht.

Fremdenfeindlichkeit: bedrohlich wahrgenommene kulturelle Differenz und materielle Konkurrenz um knappe Ressourcen

Klassischer Antisemitismus: Feindseligkeit gegenüber Juden, denen bedrohliche Absichten, „Verschwörung“ und „Ausbeutung“ unterstellt wird

Abwertung von Menschen mit homosexueller Orientierung: wird als Normabweichung und Verstoß gegen geltende Moralvorstellungen verstanden

Abwertung von wohnungslosen Menschen: entspricht nicht den Normalitätsvorstellungen

Abwertung von behinderten Menschen: werden z.B. als Kostenfaktor gesehen

Islamfeindlichkeit: Bedrohungsgefühle und Abwertungen von Muslimen, ihrer Kultur und z.B. religiösen Aktivitäten

Etabliertenvorrechte: Alteingesessene beanspruchen Vorrang- und Vormachtstellung gegenüber „Neuen“, „Zugezogenen“ und „Unangepassten“

Klassischer Sexismus: Frauen wird eine häusliche Rolle zugewiesen und Überlegenheit des Mannes behauptet

Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen: Z.B. Vorwurf des Sozialmissbrauches und Faulheit

Abwertung von Roma und Sinti: ihnen wird Kriminalität, Unangepasstheit und Missbrauch des Sozialstaates vorgeworfen

Abwertung von asylsuchenden Menschen: ihnen wird unterstellt, sie würden Notlagen nur vortäuschen

Jeder Vierte sieht Parallelen zwischen dem staatlichen Handeln Israels und dem Handeln der Nazis.
Mehr als ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, es gäbe zu viele Ausländer in Deutschland.
38% der Befragten haben Ressentiments gegen Sinti und Roma.
Menschenfeindliche Einstellungen sind durchgängig im Osten verbreiteter, nur nicht bei der Abwertung von Behinderten und beim Sexismus.
Das Bildungsniveau spielt eine Rolle. (Frage: Vielleicht wissen die höher Gebildeten auch nur, wie man richtig antwortet?)
Mit 57,6% der Befragten ist die Abwertung von Langzeitarbeitslosen bei den 16- 30 Jährigen besonders hoch. Jüngere Menschen haben anscheinend die ökonomistischen Wertvorstellungen internalisiert.
Insbesondere die unteren Schichten seien anfällig für viele Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Nur die Abwertung Langzeitarbeitsloser sei in allen Schichten verbreitet!

Zu3) Mitten in einer entleerten Demokratie

Einerseits nehme das bürgerschaftliche Engagement zu, andererseits wenden sich viele BürgerInnen von der parlamentarischen Politik ab, was sich an der Wahlenthaltung und einer Unzufriedenheit mit der Demokratie äußert.

Fünf Facetten der Demokratieentleerung:

Demokratieermäßigung: „Politische Entscheidungen werden vermehrt an den Interessen ökonomisch starker Gruppierungen ausgerichtet, während der Einfluss der übrigen Bevölkerung schwindet.“
„Letztendlich entscheidet die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik.“ (Zustimmung insgesamt 74,6%)

Demokratieaushöhlung: Einschränkung von Freiheitsrechten im Sinne verstärkter Kontrolle und Überwachung
„Der Staat schränkt die Freiheit der Bürger mehr und mehr ein.“ (Zustimmung insgesamt 56,4%)

Demokratievernachlässigung: Qualitätsverlust der Demokratie, wenn von Seiten der Zivilgesellschaft die Bereitschaft, sich zu engagieren, nachläßt
„Gegen soziale Missstände wird in Deutschland zu wenig protestiert.“ (Zustimmung insgesamt 74,1%)

Demokratiemissachtung: „Verhalten politischer Eliten, dass mit einem geringen Unrechtsbewusstsein einhergeht und Ausdruck in Parteispendenskandalen, Korruption und verdecktem Lobbyismus findet“
„Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger.“ (Zustimmung insgesamt 75,6%)

Demokratiezweifel: stellt die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Frage
„Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht.“ (Zustimmung insgesamt 73,1%)

„Allgemeine Demokratiezweifel und pauschale Kritik an politischen Eliten gehen mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit einher, kritische Einstellungen zur Übermacht der Ökonomie und zur Demokratievernachlässigung sind hingegen nicht mit Ungleichwertigkeitsideologien verbunden.“

„Bei Personen, die allgemeine Demokratiezweifel haben, ist die Zustimmung zu rassistischen Aussagen höher als im Bevölkerungsdurchschnitt. Noch deutlicher zeigt sich dies bei Personen, die eine pauschale Kritik an Politikern üben. Dies ist häufig auch ein Ansatzpunkt rechtspopulistischer Politiker, die sich gezielt als ‚Saubermann‘, rechtschaffen und bürgernah geben und sich so von Politikern demokratischer Parteien abgrenzen.“, so die FES-Mitte- Studie.

Personen, die das Verhalten der politischen Eliten kritisieren, seien am geringsten bereit, an Demonstrationen teilzunehmen. Sie nutzen selten Beteiligungsmöglichkeiten. Bei den Personen mit Demokratiezweifeln und Kritik an der Demokratiemissachtung treffe es zu, dass die Unzufriedenheit mit der Demokratie „zu politischer Apathie und eine Abkehr von der Demokratie“ führe.

Herausgegeben für die Friedrich- Ebert- Stiftung von Ralf Melzer
Andreas Zick, Anna Klein, Fragile Mitte, Feindselige Zustände, Dietz 2014

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