Sozialismus für Reiche: TEIL 1

Aus: Jens Berger. Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen. Frankfurt/Main 2014

Daten sind Verschlussache bei den Behörden

In Deutschland klafft die Vermögensschere im Euro-Land am weitesten auseinander. Diese Vermögensschere ist nicht vom Himmel gefallen, verantwortlich sind dafür Reformen der Politik. Während Arme gründlich durchleuchtet sind, weiß man über die Reichen so gut wie nichts.
„Die Behörden erfassen keine statistischen Daten zum Reichtum, sämtliche Daten zu Vermögensverhältnissen sind Verschlusssache. Wer sich diesen Fragen nähern will, muss schon Detektivarbeit leisten und sich durch Studien und Daten fressen, die der Öffentlichkeit oft nicht bekannt sind.“ Es klafft ein akademisches Loch bei Studien über Reichtum. Es gibt keine verlässliche Daten zu den Superreichen. Wenn Wissenschaftler eine Verteilungsungerechtigkeit feststellen wollen, werden sie von der Politik zurückgepfiffen, wie beim Vierten Armuts-und Reichtumsbericht, wo Passagen gestrichen wurden. „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein gutes Beispiel dafür, wie wenig die Forschung über die Reichen im Lande weiß und wie wenig sie an diesem Zustand etwas ändern will.“
Das Statistische Bundesamt hat eine „Abschneidegrenze“ eingeführt, so dass Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 18 000 Euro netto im Monat bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden. Bei der Einkommens- und Verbraucherstichprobe werden also die wirklich Wohlhabenden überhaupt nicht erfasst. Daher sind Studien, die sich auf diese EVS berufen, ziemlich wertlos. Und der Mikrozensus stellt erst gar keine Fragen zum Vermögen. Auch das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) des DIW Berlin leidet daran, keine stichfesten Daten zu haben. Reiche geben ihre Vermögenswerte nicht real an, z.B. was sie in der Schweiz geparkt haben. Es gibt also keine verlässlichen Daten zur Verteilungsungerechtigkeit oder die wenigen Studien werden ignoriert.
Das Manager Magazin erstellt eine „Liste der 500 reichsten Deutschen“. Zusammen würden diese ein Vermögen von 528,4 Milliarden Euro besitzen.

Die Vermögensungleichheit ist von der Politik gemacht!

Während in den 1970er und 1980er Jahre die Vermögensschere etwas geschlossen werden konnte, wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich seit 1998 rapide, so dass Deutschland einen Spitzenplatz in der Ungleichverteilung von Vermögen einnimmt. Im Jahr 1998 übernahm die rot-grüne Regierung unter Schröder die Macht und forcierte die neoliberale Umverteilungspolitik. Nach Reagan und Thatcher hielt der Neoliberalismus auch in Deutschland Einzug. 1982 gab es das Lambsdorff-Papier, 1999 das Schröder-Blair-Papier. Es wurde die „Agenda 2010“ beschlossen.
„So wurden beispielsweise 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Gewerbeertragssteuer abgeschafft. 2002 wurden Veräußerungsgewinne von Unternehmensanteilen für Kapitalgesellschaften für steuerfrei erklärt, zwischen 2000 und 2005 der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt und gleichzeitig die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer in mehreren Schritten angehoben. 2008 wurde die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt und die Kapitalertragssteuer eingeführt; seitdem müssen Spekulationsgewinne und Kapitalerträge nur noch pauschal mit 25 Prozent anstatt des jeweiligen Einkommenssteuersatzes versteuert werden. Die Privatisierung ehemals öffentlichen Vermögens nahm seit 1999 rapide zu, und die Finanzmärkte wurden dereguliert. Zu guter Letzt führten die Reformen infolge der Agenda 2010 dazu, dass besonders die niedrigen Löhne noch weiter sanken.“

Zahlen zum Reichtum

„Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen. Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 80 Billionen Euro (…) Das ist 65-mal so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt.“

„Das Gesamtvermögen der reichsten 20 Prozent der Deutschen beträgt durchschnittlich fast 1,2 Millionen Euro pro Person, während die ärmsten 20 Prozent mit 4000 Euro in den Miesen sind.
Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von insgesamt fast 530 Milliarden Euro.“

„Deutschland zählt im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit.
Das Vermögen der 80 000 wohlhabendsten Deutschen ist 16-mal so groß wie das Vermögen der unteren 40 Millionen Deutschen zusammen.
Das Vermögen der 800 000 wohlhabendsten Deutschen ist fast genau so groß wie das Vermögen der übrigen 80 Millionen.
Die untersten 20 Prozent der Bevölkerung besitzen überhaupt kein Vermögen.“

„Den obersten 0,1% der Bevölkerung gehören 22,5% des Vermögens.
Den obersten 1% der Bevölkerung gehören 44,7% des Vermögens.
Den obersten 10% der Bevölkerung gehören 66,6% des Vermögens.
Den unteren 50% der Bevölkerung gehören 1,4% des Vermögens.
Den untersten 20% der Bevölkerung gehört gar nichts.
Die untersten 7,4% der Bevölkerung haben mehr Schulden als Vermögen.“ (2007)

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