Die Stigmatisierung sozial Benachteiligter in der DDR und BRD bis heute : TEIL 2

Beginnen möchte ich mit einem Vergleich des Asozialengesetzes der DDR mit einem Gesetzentwurf von 1944.

Gesetz über die Behandlung Gemeinschaftsfremder

Es wurde von der NS- Führung in den letzten Kriegsjahren ausgearbeitet. Bis 1944 unterschieden die Entwürfe fünf Gruppen von „Gemeinschaftsfremden“, nämlich als „Versager“, „Tunichtgute und Schmarotzer“, „Taugenichtse“, „Störenfriede“ und „gemeinschaftsfeindliche Verbrecher und Neigungsverbrecher“.

Das Gesetz definierte, wer nach dem Willen der NS-Führung als „gemeinschaftsfremd“ gelten sollte. Dabei waren die einzelnen Ausführungen oftmals sehr weit gefasst. So galten unter anderem folgende Personengruppen als „gemeinschaftsfremd“:
Im weitesten Sinne Menschen, „die nicht den Mindestanforderungen der Volksgemeinschaft genügten“
Menschen, die nicht für sich sorgen konnten
Leute, die einen „unwirtschaftlichen“ oder „unsteten Lebenswandel“ führten
„Liederliche“
Personen, die eine „Neigung zum Betteln und Landstreichen aufwiesen“
Menschen, die Unterhaltszahlungen nicht beglichen
So genannte „Neigungsverbrecher“, also Menschen, die schon mehrmals durch kleinere Straftaten aufgefallen waren

In der DDR wiederum gab es einen Asozialenparagraphen, § 249.
Am 1. Juni 1968 trat das neue Strafgesetzbuch (StGB) der DDR in Kraft. Dessen Paragraph 249 stellte „asoziales Verhalten“ unter Strafe:
„Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.“
Für die Auslegung bestimmend war in der DDR der jeweilige Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichts, hier der zur Anwendung des Paragraphen 249 des Strafgesetzbuches (StGB) vom 7. Januar 1971. In dem genannten Beschluss wurden folgende Tatbestände genannt:
Der Täter negiert gesellschaftliche Einflussnahme und ruft die Gefahr asozialer Verhaltensweisen bei anderen Personen hervor.
Er kommt seinen finanziellen Verpflichtungen (Miete, Strom, Gaskosten, Unterhalt) nicht nach.
Er verleitet andere Bürger zur Arbeitsbummelei.
Er bestreitet seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch Begehung von Straftaten.
Er verleitet eigene Familienangehörige zu asozialer Lebensweise.
Er gefährdet die Erziehung der Kinder.
Seine Lebensweise ist durch Vagabundieren (z. B. Betteln, Landstreicherei etc.) gekennzeichnet.

Es gab in der DDR nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch eine Pflicht zur Arbeit. Menschen, die nicht arbeiteten, wurden stigmatisiert. Sie wurden von der Staatsmacht als „Asoziale“ kriminalisiert, von der kleinbürgerlichen Normalbevölkerung als „Assis“ diffamiert.

Aber: da es keine Sozialleistungen für Arbeitsfähige gab, wurden sie auch nicht als Kostenfaktoren angesehen.
Aber: da es auch ein Recht auf Arbeit gab, konnten sie jederzeit einen Job bekommen.
Aber: die Subkultur fand Nischen in der Arbeitsgesellschaft. Da die Miet- und Lebenshaltungskosten gering waren, kam man auch mit niedrigen Löhnen und Phasen der Arbeitslosigkeit zurecht. Es gab keinen und kaum Existenzdruck und man hing nicht am staatlichen Tropf. Die Subkultur machte sich vom Staat weitestgehend unabhängig.

Eigensinn in der DDR

Die Arbeitswelt in der DDR

Staatlicherseits gab es einen Arbeitskult, die Arbeit wurde heroisiert. Den Arbeitern wurde suggeriert, dass sie die Privilegierten seien. Sie wurden durch Prämien, Urkunden, Auszeichnungen und Wettbewerbe geehrt. Die Nachrichtensendung Aktuelle Kamera zeigte ständig, wie großartige Leistungen die Werktätigen vollbringen. Dabei war in der Bevölkerung Arbeit ein Mittel des Protestes. Man leistete Widerstand durch Schlendrian und Schludrian. Auch an eine Karriere dachten die wenigsten. Und wer Karriere machte, hatte das sowie meistens nur seinem Parteibuch zu verdanken. Karrieristen waren armselig und erniedrigten sich selbst. Zu scheitern war kein Problem, ungelernt zu sein auch nicht, denn auch Ungelernte wurden als Arbeitskräfte gebraucht. In den Betrieben ging es drunter und drüber. Was taten die „Werktätigen“ nicht alles, um die Arbeitsdisziplin zu unterlaufen. Wessis reden dann gern vom „Schlendrian“. Sie gingen während der Arbeitszeit einkaufen, machten Kaffeeklatsch und ein Nickerchen, tranken Alkohol, klauten Material aus dem Betrieb und fälschten die Pläne. Auf Arbeit benahmen sie sich wie zu Hause. Mit den Kollegen machten sie politische Witze oder verbreiteten Gerüchte. Auch ihrem Brigadier sagten sie die Meinung. Die DDR-BürgerInnen wurden als Arbeitskräfte gebraucht und waren praktisch unkündbar. Es gab ein Recht auf Arbeit, aber auch eine Arbeitspflicht. Letztere wurde in den späten 1980er Jahren in Großstädten immer mehr unterlaufen. Wer aber als „Assi“ auffällig wurde oder sogar durch das „Asozialengesetz“ kriminalisiert wurde, hatte es durchaus mit dem Volkszorn und Schimpftiraden über die „Assis“ zu tun, was natürlich absurd war. Viele „Assis“ arbeiteten dann hart im Knast, während die Beschäftigten in den Betrieben dem „Schlendrian“ frönten. Das hätten diese NormalbürgerInnen nicht gedacht, dass sie nach der Vereinigung selbst massenhaft arbeitslos wurden, so wie es Heiner Müller auf der Demo am 4. November 1989 bereits vorausgesagt hatte, als er eine Erklärung der Initiative für unabhängige Gewerkschaften verlas und ausgepfiffen wurde.

Spießerkram bedeutete auch Entschleunigung

In der DDR ging alles seinen langsamen und gemütlichen Gang. Geborgenheit war das wirksamste Agitationsmittel. Es gab ein Stillhalteabkommen zwischen oben und unten. Die Mehrheit der Menschen hielten sich an die Regeln und wurde dafür in Ruhe gelassen. Diese heimelige Ruhe beschreibt Stefan Wolle so: „Besucher aus der Bundesrepublik fühlten sich in der DDR oft in die Vergangenheit versetzt. Sie konnten ihren Kindern eine Dampflok zeigen, die wirklich ‚töff..töff“ machte und eine Straßenbahn, die noch richtig bimmelte. Türklingeln und Telefone schrillten, statt ein zart-melodisches ‚Klingklong‘ von sich zu geben.“ Wie heimelig und wie geborgen. Manche nannten es Gemütlichkeit. Für so manchen Ostdeutschen herrschte Ruhe, Ordnung und Sauberkeit in der DDR. Es gab keine Arbeitslosen, keine Asylbewerber, keine Obdachlosen, Rauschgiftsüchtigen und Bettler.
Andere nennen es Erstarrung und Lethargie. Sie denken an Mauer, Stasi und dumme Propaganda.
Beides: Aus dieser spießigen Gemütlichkeit, dieser „Normalität“ und einem repressiven System wollte die Subkultur ausbrechen, wie die 68er im Westen. Die Künstlerkritik der 68er und ihre Forderungen nach Autonomie und Entstandardisierung bereiteten den Weg für den „neuen Geist des Kapitalismus“, der sich dadurch modernisierte. Das Buch „Der neue Geist des Kapitalismus“ von Boltanski und Chiapello, das diesen Prozeß beschreibt, sollte Pflichtlektüre für jede/n Linke/n sein. Es bedarf daher einer Verknüpfung von Künstlerkritik mit Sozialkritik. Ostdeutsche konnten sich nur verwundert die Augen reiben, wie wenig sich die radikale Linke mit der sozialen Frage beschäftigte. Mit den Protesten gegen Hartz IV hat sich das geändert, genannt seien die „Überflüssigen“, Mayday oder auch die „Initiative Zwangsräumungen verhindern“. Renate Hürtgen und Bernd Gehrke ziehen in dem Buch „Das Begehren, anders zu sein“ ein wichtiges Resümee. Die demokratische Revolution von 1989 in der DDR hinterlasse Lehren, eine davon lautet: „(…)jede Opposition, die wie jene in der DDR die Bedürfnisse der Mehrheiten und namentlich deren soziale Probleme nicht im Auge hat und keine Antworten dafür sucht, (muss) scheitern.“

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