Hartz IV – wo die Zone der Verachtung beginnt

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge legte 2015 mit seinem 290-seitigen Buch „Hartz IV und die Folgen“eine wichtige Arbeit vor. Die größere soziale Kälte seit Einführung von Hartz IV wird nicht nur fühlbar, sondern Butterwegge hinterlegt diese mit Fakten und benennt die Strippenzieher. Deutschland hat sich seit Einführung von Hartz IV stark verändert. Die Angst vor dem sozialen Abstieg in der breiten Bevölkerung nahm stetig zu, damit auch Ressentiments gegenüber der Armutsbevölkerung. „Die jahrhundertealte Furcht aller besitzenden vor den ‚gefährlichen Klassen‘ ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung“, so Butterwegge. „Wenn nicht mehr die Revolution bzw. Rebellion der ‚unteren Stände‘ droht, die nach deren Ruhigstellung verlangt, steht fast nur noch zur Debatte, wie man die ’neue Unterschicht‘ (re)aktivieren und ihre ‚Beschäftigungsfähigkeit‘ sicherstellen kann.“ Die Abschreckungswirkung der Hartz-Gesetze habe zur raschen Ausweitung des Niedriglohnsektors und zu atypischen Beschäftigungsformen geführt.
In den ersten beiden Kapiteln gibt Butterwegge einen geschichtlichen Überblick über die Sozialstaatsentwicklung seit dem ersten Weltkrieg bis zum neoliberalen Schröder-Blair-Papier, mit dem der „aktivierende Staat“als neues Leitbild propagiert wurde. Das Lieblingsmotto hieß „Fördern und fordern“, womit sich vor allem das „Disziplinierungsinstrumentarium“erweiterte, um die Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Dazu wurde zunächst die Bundesagentur für Arbeit privatwirtschaftlich umstrukturiert.
Das dritte Kapitel befaßt sich mit der Hartz-Kommission. Dort beschreibt der Autor u.a. die „dubiose Rolle“ der Bertelsmann-Stiftung: „Wie die Bertelsmann Stiftung im Vorfeld der Hartz-Kommission durch Expertisen, Fachtagungen und Netzwerkarbeit die Agenda bestimmte und heimlich im Hintergrund die Fäden zog, lässt den Schluss zu, dass sie die Haupturheberin der Arbeitsmarktreform war“, so Butterwegge. In knapp einem halben Jahr trug die Hartz-Kommission zusammen, was Expertenrunden, namhafte Unternehmensberatungsfirmen wie McKinsey und Roland Berger sowie neoliberale Denkfabriken ausgearbeitet hatten.
Die Arbeitslosenhilfe schrumpfte durch die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I bis III) zu „einer Rumpfleistung“ zusammen. Es entstanden Massen von Minijobs und Ich-AGs, die Kümmerexistenzen fristeten. Im Mittelpunkt der Reform sollte allerdings die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen. Schröder verkündete am 14. März 2003 die „Agenda 2010“: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
In den Kapiteln 4 und 5 handelt Butterwegge die Agenda 2010 und Hartz IV ab: „Sowohl die Agenda 2010 wie auch ihr Herzstück (also Hartz IV) fungierten als Drohkulisse, Druckmittel und Disziplinierungsinstrument“. Ziemlich kurz gehalten ist der Abschnitt „Protestbewegung und Widerstand gegen Hartz IV“. Ihre größten Erfolge hätten die Hartz IV-GegnerInnen allerdings im Gerichtssaal gefeiert. Dieser individuelle Widerstand wie auch jener der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wird leider nur kurz gewürdigt. Breiteren Raum nimmt dagegen die Diskussion um den Regelsatz im Kapitel 6 ein.
In dem Kapitel “Individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen der Hartz-Gesetze“ schreibt Butterwegge, das Hartz IV die „soziale Fallhöhe“ massiv erhöhe, was eine „Panik in der Mittelschicht“ ausgelöst habe. Bei Hartz IV beginne die „Zone der Verachtung“.Die soziale Abwärtsspirale beeinträchtige auch den aufrechten Gang. Die staatliche Kontrolle durchdringe das gesamte Alltagsleben der Leistungsbedürftigen. Die Konsequenz einer prekären Existenz sei häufig Wahlabstinenz. Von einer angemessenen politischen Repräsentation der Armen könne in diesem System keine Rede sein.
Sehr interessant dann das letzte Kapitel „Hartz IV und seine ‚Nutznießer‘ im Zerrspiegel der Massenmedien“. Ohne mediale Diskurse über „Trägheit“ der Erwerbslosen, den vermeintlichen Sozialmissbrauch und die angebliche Unfähigkeit der Arbeitsverwaltung wären die Reformen nicht durchsetzbar gewesen. Am 6. April 2001 titelte die BILD mit Schröders berüchtigtem Satz: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“. Zehn Jahre nach ihrer Verkündung bzw. Einführung wurden die „Agenda 2010“ und Hartz IV von den Massenmedien als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ und als „Erfolgsgeschichte“ gefeiert. Dabei haben sie vor allem zur verstärkten Polarisierung von Einkommen und Vermögen geführt. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Butterwegge diese Umverteilung (inklusive Steuerpolitik) nicht nur kurz gestreift, sondern den Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum etwas ausführlicher dargestellt hätte. Insgesamt aber ein gelungenes Buch zu dieser Materie, unbedingt lesen.

Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen, Beltz Juventa 2015

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